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   VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 645/02   

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VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 645/02 (https://dejure.org/2004,25587)
VG Hannover, Entscheidung vom 28.01.2004 - 9 A 645/02 (https://dejure.org/2004,25587)
VG Hannover, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 9 A 645/02 (https://dejure.org/2004,25587)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Versagung der Sozialhilfe wegen fehlender Mitwirkung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 35 SGB 1; § 60 SGB 1; § 60 Abs 1 Nr 1 SGB 1; § 60 Abs 1 Nr 2 SGB 1; § 60 Abs 1 Nr 3 SGB 1; § 65 Abs 1 Nr 3 SGB 1; § 66 Abs 3 SGB 1; § 66 Abs 1 SGB 1; § 67a Abs 1 SGB 10
    Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Datenschutz; erforderlich; erheblich; fehlende Mitwirkung; Grenze; Kontoauszug; Mitwirkung; Mitwirkungspflicht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Verhältnismäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 645/02
    Eingriffe und Beschränkungen des Rechtes auf Informationelle Selbstbestimmung sind - nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts - nur durch oder aufgrund eines Gesetzes zulässig, das dem Gebot der Normenklarheit entspricht (vgl. zum Grundsatz des Gesetzesvorbehalts, Seifert/Hömig, Grundgesetz, Kommentar, Art. 20, Rdnr. 9b m.w.N.; BVerfGE 65, Seite 1 ff. (44); 85, Seite 403 f.; 95, Seite 307).

    Danach muss die behördliche Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich sein; der mit ihr verbundene Eingriff darf seiner Intensität nach nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und den vom Bürger hinzunehmenden Einbußen stehen (vgl. BVerfGE 27, 344 (352f); BVerfG, Urt. vom 15.12.1983, BVerfGE 65, S. 1 ff., st. Rspr).

  • BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68

    Ehescheidungsakten

    Auszug aus VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 645/02
    Danach muss die behördliche Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich sein; der mit ihr verbundene Eingriff darf seiner Intensität nach nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und den vom Bürger hinzunehmenden Einbußen stehen (vgl. BVerfGE 27, 344 (352f); BVerfG, Urt. vom 15.12.1983, BVerfGE 65, S. 1 ff., st. Rspr).
  • BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81

    Hilfsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Nichteheliches Kind - Mutter -

    Auszug aus VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 645/02
    Auch die Aufgabe der vorbeugenden Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs (§ 117 BSHG) und das öffentliche Interesse am sparsamen Umgang mit den Mitteln, die aus dem Steueraufkommen stammen (BVerfGE 9, 20 (35); BVerwGE 67 163 (168)) könnten für diese weite Auffassung sprechen.
  • BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66

    Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt -

    Auszug aus VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 645/02
    Bei der Bewilligung von Sozialhilfe handelt es sich vielmehr um eine zeitabschnittsweise Hilfegewährung, deren Voraussetzungen vom Träger der Sozialhilfe stets neu zu prüfen sind (vgl. auch BVerwGE 25, 307 (308); 39, 261 (264)).
  • BVerwG, 19.01.1972 - V C 10.71

    Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - Gewährung von Unterhaltshilfe nach dem

    Auszug aus VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 645/02
    Bei der Bewilligung von Sozialhilfe handelt es sich vielmehr um eine zeitabschnittsweise Hilfegewährung, deren Voraussetzungen vom Träger der Sozialhilfe stets neu zu prüfen sind (vgl. auch BVerwGE 25, 307 (308); 39, 261 (264)).
  • BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57

    Arbeitslosenhilfe

    Auszug aus VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 645/02
    Auch die Aufgabe der vorbeugenden Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs (§ 117 BSHG) und das öffentliche Interesse am sparsamen Umgang mit den Mitteln, die aus dem Steueraufkommen stammen (BVerfGE 9, 20 (35); BVerwGE 67 163 (168)) könnten für diese weite Auffassung sprechen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1993 - 25 A 1237/92

    Sozialhilferecht: Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers bezüglich des

    Auszug aus VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 645/02
    Ausgehend von diesen rechtlichen Erwägungen könnte sich die Frage stellen, ob die Vorlage von Kontoauszügen in jedem Fall der erstmaligen oder weiteren Gewährung von Sozialleistungen "erforderlich" ist, so dass der Sozialleistungsträger grundsätzlich berechtigt ist, die Vorlage von Kontoauszügen zu fordern (so wohl VG - Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2000 - 2 K 1886/99 - info also 2001, Seite 165 f (166);vgl auch OVG-Münster, Urt. vom 10.11.1993, FEVS 45, 68 ff (70 ff.) ; Peter Mrozynski, SGB I , § 60 Rdnr. 24 mwN).
  • VGH Hessen, 07.02.1995 - 9 TG 3113/94

    Zustimmung gegenüber dem Sozialhilfeträger zur Einholung von Bankauskünften

    Auszug aus VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 645/02
    Wird in diesem Zusammenhang berücksichtigt, dass der Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X) nach dem Willen des Gesetzgebers (vg. BTDrs 8/2034 zu § 20) nicht bedeutet, dass jede Behauptung des Hilfesuchenden oder Dritter im Rahmen des Sozialverwaltungsverfahrens bezweifelt werden muss und eine Behauptung erst zugrundegelegt werden kann, wenn sie bewiesen ist, sondern dass sich die Aufklärungspflicht des Sozialleistungsträgers auf die Behebung eigener berechtigter Zweifel beschränkt, so dass die Behörde einem Umstand nicht durch eigene Ermittlungen nachzugehen hat, wenn er von niemandem bestritten wird, so könnte danach die Vorlage von Kontoauszügen nur dann verhältnismäßig und damit "erforderlich" im Sinne des § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X sein, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Leistungsmissbrauch bzw. dafür vorliegen, dass der Hilfesuchende bzw. Hilfeempfänger im Sinne des Nachranggrundsatzes über anderweitige Mittel verfügt (vgl. im Ergebnis ebenso Hess.VGH, Beschluss vom 07.02.1995 - 9 TG 3113/94 - DVBl. 1995, Seite 702; vgl. zum Ganzen auch Dieter Sterzel, Das Bankgeheimnis in der Sozialhilfe, Info also 1985, S. 5 ff.; sowie im Anschluss an die Entscheidung des VG-Sigmaringen, Manfred Hammel, Unbegrenzte Vorlage von Kontoauszügen, info also 2001 S. 131 ff.).
  • VG Sigmaringen, 23.11.2000 - 2 K 1886/99
    Auszug aus VG Hannover, 28.01.2004 - 9 A 645/02
    Ausgehend von diesen rechtlichen Erwägungen könnte sich die Frage stellen, ob die Vorlage von Kontoauszügen in jedem Fall der erstmaligen oder weiteren Gewährung von Sozialleistungen "erforderlich" ist, so dass der Sozialleistungsträger grundsätzlich berechtigt ist, die Vorlage von Kontoauszügen zu fordern (so wohl VG - Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2000 - 2 K 1886/99 - info also 2001, Seite 165 f (166);vgl auch OVG-Münster, Urt. vom 10.11.1993, FEVS 45, 68 ff (70 ff.) ; Peter Mrozynski, SGB I , § 60 Rdnr. 24 mwN).
  • SG Reutlingen, 09.01.2007 - S 2 AS 1073/06

    Nachweis der Hilfebedürftigkeit beim Anspruch auf Grundsicherung für

    a) Diese Pflicht folgt aus § 60 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 3 SGB I i.V.m. § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X (vgl. VG Hannover, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 9 A 645/02).

    Die in den Kontoauszügen enthaltenen Daten geben Aufschluss über die Höhe der Ein- und Ausgänge, das Buchungsdatum, den Empfänger bzw. Absender der Buchung und im Regelfall auch über den Grund des Ein- bzw. Ausgangs der Zahlung (VG Hannover, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 9 A 645/02).

    Die Vorlage der Beweisurkunden ist im vorliegenden Kontext erforderlich und geeignet, um die Hilfebedürftigkeit der Klägerin im Sinne des § 9 SGB II festzustellen zu können, die Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeit ist (SG München, Beschluss vom 09.09.2005, Az.: S 50 AS 472/05 ER; SG Dresden, Beschluss vom 01.03.2006, Az.: S 34 AS 274/06 ER; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2000, Az.: 2 K 1886/99; VG Hannover, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 9 A 645/02; a.A. Hessisches LSG, Beschluss vom 22.08.2005, Az.: L 7 AS 32/05 ER).

    b) Die Pflicht zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge - die im übrigen auch schon früher im Recht der Sozialhilfe angenommen wurde (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2000, Az.: 2 K 1886/99; VG Hannover, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 9 A 645/02) - ist nicht davon abhängig, dass ein konkreter Verdacht besteht, dass der Betroffene falsche Angaben gemacht habe (SG München, Beschluss vom 09.09.2005, Az.: S 50 AS 472/05 ER; SG Dresden, Beschluss vom 01.03.2006, Az.: S 34 AS 274/06 ER; a.A. Hessisches LSG, Beschluss vom 22.08.2005, Az.: L 7 AS 32/05 ER; SG Detmold, Beschluss vom 07.09.2006, Az.: S 21 AS 133/06 ER; wohl auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.07.2006, Az.: L 9 B 48/06 AS ER).

    Ein wichtiger Grund, der auf besonderen in der Person der Klägerin liegenden Umständen beruhen müsste, weil es insofern auf die Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles und damit auf die individuelle Zumutbarkeit für den jeweils Betroffenen ankommt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.11.2003, Az.: L 11 KR 2467/03) ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. auch VG Hannover, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 9 A 645/02).

    Das Ziel, von der Allgemeinheit finanzierte Leistungen nur an wirklich Hilfebedürftige auszuzahlen und die Aufgabe der vorbeugenden Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs stellen ein überwiegendes Allgemeininteresse (BVerfGE 80, 367 [373]) dar (vgl. BVerwGE 67, 163 [168]; VG Hannover, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 9 A 645/02).

    § 60 SGB I und § 67a SGB X sind als Befugnisnormen auch ausreichend bestimmt, um eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Grundlage für die Vorlagepflicht zu bilden (vgl. OVG Münster, Urteil vom 10.11.1993, Az.: 25 A 1237/92; VG Hannover, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 9 A 645/02; a.A. Hessisches LSG, Beschluss vom 22.08.2005, Az.: L 7 AS 32/05 ER; SG Detmold, Beschluss vom 07.09.2006, Az.: S 21 AS 133/06 ER).

  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07

    Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der

    Diese Pflicht folgt aus § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I i.V.m. § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X (vgl. SG Reutlingen, Urteil vom 9. Januar 2007 - S 2 AS 1073/06 - SG Reutlingen, Urteil vom 21. Mai 2007 - S 12 AS 654/07 - VG Hannover, Urteil vom 28. Januar 2004 - 9 A 645/02 - alle veröffentlicht in Juris).
  • SG Reutlingen, 21.05.2007 - S 12 AS 654/07

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Versagungsentscheidung bei der

    Vom VG Hannover wurde hingegen ausdrücklich offen gelassen, ob die Vorlage von Kontoauszügen nur dann als "erforderlich" erachtet werden kann, wenn Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der entscheidungserheblichen Angaben bestehen (VG Hannover, Urteil 28.01.2004, Az.: 9 A 645/02).
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